Home »
Mit LexView immer auf den aktuellsten Stand bleiben. Aktuelle Veröffentlichungen und Veränderungen auf einen Blick erhalten.
Übersicht aktueller Verkündungen
29.03.2024 – 05.04.2024
05.04.2024 ● Verordnung
Sechste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (6. BinSchStrOAbweichV)
03.04.2024 ● Verordnung
Verordnung zur Rückforderung überzahlter Entlastungen nach dem Strompreisbremsegesetz und dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz sowie zum Übergang von Rückforderungsansprüchen auf den Bund (Preisbremsen-Entlastungsrückforderungsverordnung – PBRüV)